Anfrage vom 15. Januar 2020:

Im Zuge des von der EU geförderten sogenannten Neuansiedlungsprogramms (1) wurden am 15. Oktober 2019 erstmals 154 Migranten direkt per Charterflug nach Deutschland eingeflogen (2) . Laut den Vereinten Nationen suchen rund 70 Mio. Flüchtlinge weltweit Schutz vor Verfolgung (3) .

1  Inwiefern tragen derartige Umsiedlungen zur Lösung der Migrationskrise und insbesondere zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei?

2  Wie soll sich das Neuansiedlungsprogramm angesichts des als Folge der massiven Überbevölkerung Afrikas weiter steigenden Migrationsdrucks in der EU zukünftig entwickeln?

3  Welche Schritte unternimmt die Kommission, um Afrikas Regierungen im Kampf gegen die Überbevölkerung tatkräftig zu unterstützen?

(1) https://resettlement.de/about-the-project/

(2) https://twitter.com/IOMEthiopia/status/1184121677669486592

(3) https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen/

Antwort der Kommission vom 18. Mai 2020:

 1. Die Neuansiedlung ist ein Schutzinstrument, das Personen, die besonders dringend internationalen Schutz benötigen, einen sicheren und legalen Weg nach Europa bietet. Gleichzeitig handelt es sich auch um einen Ausdruck der europäischen Solidarität mit Drittstaaten, die eine große Zahl von vor Krieg oder Verfolgung fliehenden Menschen aufnehmen. Die Umsetzung der Neuansiedlungsprogramme erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Dank der von der EU geförderten Neuansiedlungsprogramme haben seit 2015 mehr als 70 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, in den Mitgliedstaaten Zuflucht gefunden.

2. Nach wie vor ist die Neuansiedlung eine Priorität für die Kommission, die bemüht ist, die Anstrengungen zur Neuansiedlung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter zu intensivieren. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten für 2020 fast 30 000 Neuansiedlungsplätze zugesichert. Damit leistet die EU weltweit den größten Beitrag zu Neuansiedlungsbemühungen. Allerdings wird die Umsetzung dieser Zusagen zwangsläufig von den derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen betroffen sein, die innerhalb und außerhalb der EU im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie ergriffen worden sind. Die Kommission hat Empfehlungen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, wie die vorbereitenden Maßnahmen so weit wie möglich fortgesetzt werden können, damit die Neuansiedlungen zu einem späteren Zeitpunkt reibungslos wieder aufgenommen werden können. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Erfüllung ihrer Zusagen für 2020 unterstützen und Flexibilität in Bezug auf den Durchführungszeitraum gewähren. Nach der Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Neuansiedlungsverordnung wird dieser Rechtsakt in der Zukunft einen stabilen und berechenbaren Rahmen für die Umsetzung der Neuansiedlungsmaßnahmen der EU bieten.

3. Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik haben unlängst eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“(1) vorgelegt, mit der ein umfassender Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen verfolgt wird, mit denen beide Kontinente konfrontiert sind, unter anderem der demografischen Entwicklung in Afrika sowie der Problematik der Migration und Mobilität. Eine zentrale Priorität besteht darin, Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, und zwar indem umfangreiche Investitionen in Bereichen mit dem höchsten Beschäftigungspotential (wie Landwirtschaft, Energie, Infrastruktur und Digitalwirtschaft) gewonnen werden sowie durch die Verbesserung des Investitionsklimas, die Förderung des Handels durch interregionale wirtschaftliche Integration und durch die Schaffung von Zugang zur beruflichen und allgemeinen Bildung, unter besonderer Berücksichtigung von Mädchen. Zusammen mit umfangreicher Unterstützung für Frieden und Sicherheit, für Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung leistet das in der neuen Mitteilung dargestellte Gesamtpaket einen Beitrag zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration. Diese Mitteilung ist nur ein erster Schritt in einem langen Prozess, der auf einen gemeinsamen Ansatz mit unseren afrikanischen Partnern abzielt.

(1) JOIN(2020) 4 final.