Anfrage vom 27. Oktober 2021:

Am 29. September 2021 enthüllte Charlie Hebdo, dass zwischen den europäischen Institutionen und der Muslimbruderschaft enge Verbindungen bestehen. Diese Organisation, die von den Vereinigten Staaten als terroristisch eingestuft wird, rechtfertigt Selbstmordattentäter(1) und ruft zur Ermordung von Homosexuellen auf(2).

 

Darüber hinaus erhält die Muslimbruderschaft viel Unterstützung und indirekte Zuschüsse von der Kommission, wie die Wochenzeitung in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet.

In den letzten Tagen fand in Straßburg das Europäische Jugendevent (EYE) statt. Das Forum der europäischen Organisationen muslimischer Jugendlicher und Studenten (Femyso) wurde ebenfalls zur Teilnahme eingeladen. Femyso ist ein angeblicher Zweig der Muslimbruderschaft, der von Youssef Himmat geleitet wird, der ein enger Mitarbeiter von Youssef Nada, dem Botschafter der Bruderschaft, ist.(3).

FEMYSO hat dieselbe Adresse wie das „Collectif contre l’islamophobie Belgique“ (Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Belgien), das mit dem „Collectif contre l’islamophobie France“ (Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich), verbunden ist, einer Organisation, die von den französischen Behörden nach dem Mord an Samuel Paty aufgelöst wurde. FEMYSO mag sich selbst als eine Organisation mit edlen Ideen darstellen, doch ihre angeblichen Verbindungen zur Bruderschaft enthüllen ihre wahre Natur.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten:

1. Erkennt die Kommission die Verbindungen zwischen FEMYSO und dieser islamistischen Terrororganisation an?

2. Räumt sie ein, einen Fehler begangen zu haben, indem sie eine islamistische Vereinigung zu einer Jugendveranstaltung eingeladen hat?

3. Wie rechtfertigt sie die gewährten Finanzhilfen?

Unterstützer(4)

Antwort vom 10. Februar 2022:

Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind wertvolle Partner bei den Bemühungen der europäischen Institutionen, junge Menschen zu erreichen und soziale Ausgrenzung, Marginalisierung und alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass das „Forum of European Muslim Youth and Student Organizations“ (FEMYSO) zu Veranstaltungen und Aktivitäten in den Bereichen Vielfalt, Rassismusbekämpfung, Antidiskriminierung, Bildung und Jugendpolitik eingeladen wird, einschließlich des Europäischen Jugendevents (EYE) des Europäischen Parlaments, das am 8. und 9. Oktober 2021 stattfand.

Wie in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-006476/2020 und E‐001741/2021 ausgeführt, setzt die Kommission die in der Haushaltsordnung(1) vorgesehenen Mechanismen für die Vergabe von Mitteln um. Sie führt auf der Grundlage objektiver Kriterien(2) strenge Auswahlverfahren und Kontrollen der Begünstigten durch.

„We CAN for Human Rights Speech — WECANHRS“ wird von der EU im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2019 für Finanzhilfen im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (REC)(3) kofinanziert. FEMYSO war Partner bei zwei Projekten im Rahmen des REC-Programms, die 2013 bzw. 2019 begannen und mit einem EU-Gesamtbeitrag von fast 45 000 EUR endeten. Darüber hinaus erhielt FEMYSO rund 125 000 EUR aus EU-Bildungsprogrammen(4).

Das ehemalige Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Belgien, das jetzt „Collectif pour l’inclusion et contre l’Islamophobie en Belgique“ (CIIB) genannt wird, erhält derzeit eine Finanzhilfe, für die insgesamt 53 119 EUR veranschlagt sind. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, dass CIIB keine Verbindungen zu dem in Frankreich aufgelösten Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit hat(5). CIIB und FEMYSO scheinen sich nicht an derselben Adresse zu befinden.

 

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(2) Empfänger von EU-Mitteln unterliegen auch dem Fehlen von Ausschlussgründen, einschließlich Verbindungen zur Terrorismusfinanzierung, terroristischen Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten (siehe Artikel 135 und 136 der Haushaltsordnung).

(3) Das Projekt wird vom Europarat als federführendem Empfänger durchgeführt. Der erwartete Gesamtbeitrag der EU beläuft sich auf 339 961 EUR.

(4) Im Rahmen des Programms Erasmus+ wurden FEMYSO von der Exekutivagentur Bildung und Kultur im Rahmen der Aktion „Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Jugendbereich“ 97 000 EUR gewährt.

(5) Das Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich war in der Vergangenheit ein Begünstigter von zwei Zuschüssen im Rahmen des REC-Programms, die beide 2014 (insgesamt 48,449.04 EUR) bzw. 2019 (Gesamtbetrag 36 958,71 EUR) abgeschlossen wurden, also lange vor der Entscheidung der französischen Behörden, die Organisation aufzulösen.