Standpunkte

Ich stehe für ein Europa, das wirtschaftlich, sicherheits- und außenpolitisch zusammenarbeitet, basierend auf bilateralen oder multilateralen Verträgen, die die nationale Souveränität und Identität der europäischen Völker respektieren.

Die Macht muss dahin zurück, wo sie zum Wohle der eruopäischen Völker wirken kann – in die nationalen Parlamente. Ich möchte ein Europa der Vaterländer, in dem man Deutscher, Italiener, Spanier und zugleich Europäer sein kann. Es sind unsere nationalen Wurzeln, die unseren Kontinent stark machen!

Dafür kämpfe ich als überzeugter Patriot! Ich bekenne mich zu Deutschland und unseren nationalen Interessen!

Im Folgenden finden Sie meine Standpunkte zu den zentralen Themen, auf die ich mich in meiner Arbeit in den Ausschüssen des EU-Parlaments fokussiere.

Innere Sicherheit

In den letzten Jahren kommt es in Deutschland in starkem Ausmass zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Ausnahmesituationen sind mittlerweile zum Alltag geworden: Öffentlicher Drogenverkauf, marodierende Banden von Migranten, eskalierende Hochzeitskorsos, Massenschlägereien und sexuelle Übergriffe in Freibädern, auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten. Es ist ein drastischer Anstieg von Gewalttaten zu verzeichnen, insbesondere von Messerangriffen, brutale Morden, Vergewaltigungen, so genannte „Ehrenmorde“, islamistische Anschläge usw. All das wird begünstigt durch eine lasche Justiz, eine blinde Politik sowie offene Grenzen. Die Polizei ist aufgrund Unterbesetzung, mangelhafter Ausstattung und fehlender politischer Unterstützung nahezu machtlos. Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt stark an.

Diesem Treiben, begünstigt durch Pseudotoleranz und bewusstem Ignorieren von Politik und Medien, muss ein Ende gesetzt werden! Ich setze mich daher für eine Aufstockung des Polizeikontingents und eines härteren Vorgehens ein. Null Toleranz!
Straffällige Migranten sind ohne Wenn und Aber abzuschieben und bis zur Ausweisung in Haft zunehmen.

Flüchtlings- und Migrationspolitik

Dieses Thema ist eng mit der inneren und auch äußeren Sicherheit verbunden. Auch hier gilt: Wir brauchen eine Politik mit Weitblick, die sich an deutschen und europäischen Interessen ausrichtet. Gefühlsduseleien sind hier absolut Fehl am Platz. Der millionenfachen Einwanderung aus völlig kultufremden Ländern muss Einhalt geboten werden, um unser demokratisches System, unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte und unsere Sozialsysteme zu erhalten.

Ich werde mich daher stark machen für effektive Grenzkontrollen – sowohl in Deutschland, als auch bei den Anrainerstaaten des Mittelmeers.
Es zeichnet sich schon deutlich ab, dass eine Integration der Migranten, die in der Regel mit archaiischen Werten zu uns kommen, in unsere freiheitliche Gesellschaft nicht zu integrieren sind. Besonders deren Frauenbild ist nicht kompatibel mit unseren Werten.

Wer einen Asylgrund hat, kann natürlich bleiben. Alle anderen müssen aber rigoros zurückgeführt werden. Zugleich muss das Anreizsystem – hohe Sozialleistungen ohne Gegenleistung – beendet werden.

Islam

Der Islam mit seinen Werten, Traditionen, Gesellschaftsbildern und Rechtsnormen ist nicht mit dem Grundgesetz oder den Menschenrechten im Allgemeinen kompatibel. Deshalb stehe ich ganz klar zu der Aussage: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Wir sehen uns in weiten Teilen (West-) Europas und damit auch in Deutschland einer zunehmenden Islamisierung ausgesetzt, die es zurückzudrängen gilt. Unser Land steht jedem offen, der zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft beiträgt, unsere auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung beruhenden Werte achtet und vertritt. Dazu gehören die Gesetze, Traditionen, Pflichten und Rechte, die sich unsere Geselllschaft in vielen Generationen herausgebildet haben.

Religion hingegen ist Privatsache und hat im öffentlichen Raum keinen Platz. Ausnahmeregelungen insbesonders für Muslime, wie z.B. das Schächten, erteile ich daher eine klare Absage.

Der insbesondere von muslimischen Migranten ausgehende Kriminalitätsanstieg (siehe „Innere Sicherheit“) darf nicht tabuisiert werden! Wer sich nicht in unser Land einfügt, muss unser Land verlassen!

Entwicklungspolitik

Durch meine im Berufsleben gewonnenen Erfahrungen Im Nahen Osten, in Asien und Afrika habe ich zahlreiche Entwicklungsprojekte gesehen. Ich musste leider feststellen, dass unsere Entwicklungshilfe teilweise wirkungslos bzw. völlig sinnlos ist. Daher trete ich für einen Paradigmenwechsel ein – weg vom Gießkannenprinzip hin zu mehr marktwirtschaftlichen Denken im Sinne von Private-Public-Partnership Projekten.
Unsere Entwicklungshilfe hat im Lauf der letzten Jahrzehnte ihr ursprüngliches Ziel aus den Augen verloren. Entwicklungshilfe muss ein Instrument der Außenpolitik sein und hat sich den Interessen unseres Landes unterzuordnen. Nothilfe ist naturlich davon ausgenommen.
Was speziell Afrika betrifft: Hier muss jegliche Hilfe von Außen versagen, solange die afrikanischen Länder ihre Bevölkerungsentwicklung nicht in den Griff bekommen. Mit Geld ist dieses Problem nicht zu lösen. Wir Europäer sollten hilfreich zur Seite stehen, aber uns mit Ratschlägen zurückhalten. Das ist eine afrikanische Angelegenheit. Hier sind die afrikanischen Länder in der Pflicht.