BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok fordert die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung der EU zu treffen. „Angesichts des erneuten Migrantenansturms an der griechisch-türkischen Grenze, die auf Erdogans Grenzöffnung zurückzuführen ist, müssen jetzt unmittelbare Konsequenzen folgen“, so Zimniok. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen, da sonst die Zukunft Europas in großer Gefahr ist.“ Auch die UN müsse sich beteiligen, um das Überleben der Flüchtlinge in Syrien zu sichern und sie nicht zum Spielball Erdogans werden zu lassen.

Die folgenden Forderungen seien daher geeignet, die Situation kontrollieren zu können:

  1. Griechenland ist beim Schutz seiner Grenzen personell, logistisch und finanziell zu unterstützen.
  2. Erdogan muss von NATO, EU und den einzelnen Mitgliedstaaten zum Rückzug aufgefordert werden. Sollte dieser Forderung nicht umgehend Folge geleistet werden, müssen harte Sanktionen verhängt werden.
  3. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei, der von Seiten Erdogans nie umgesetzt wurde, ist mit unmittelbarer Wirkung aufzukündigen.
  4. Die Flüchtlingsbewegung innerhalb Syriens muss von der UNHCR versorgt und untergebracht werden. Die finanzielle Beteiligung der EU ist umgehend auf ein Niveau anzuheben, das das Überleben aller Flüchtlinge sicherstellt.
  5. Die Flüchtlinge sind vor Ort in sicherem Gebiet zu versorgen, um die unmittelbare Rückkehr in ihre Heimat nach dem Ende der Kampfhandlungen sicherzustellen.

„Wenn wir nicht sofort aktiv werden und die notwendigen Schlüsse ziehen, wird uns die Situation bald um die Ohren fliegen“, so der Oberst a.D. „Zum Schutze der Bevölkerung in der EU sind die von mir genannten Forderungen zwingend umzusetzen!“