Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht grundgesetzlich verankerte Freiheiten in Gefahr

BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok fordert die Bundesregierung auf, den vom Bundesrat vorgelegten Plänen zu einem Fahrverbot für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen eine deutliche Absage zu erteilen. Dies sei nicht nur grundgesetzwidrig, da das in Artikel 3 festgeschriebene Gleichbehandlungsgebot verletzt werde. Auch sei es eine unverhältnismäßige Diskriminierung von mehr als vier Millionen Motorradfahrern in Deutschland.

„Es kann nicht sein, dass alle Motorradfahrer diskriminiert werden sollen, weil einige wenige durch Manipulationen am Auspuff negativ auffallen“, moniert Zimniok. „Es wird sich nur deshalb auf Motorradfahrer konzentriert, da sie unter den Verkehrsteilnehmern eine Minderheit darstellen. Bei unverhältnismäßig lauten PKW hingegen fordert niemand Konsequenzen für alle Autofahrer, da davon quasi jeder betroffen wäre.“

Schon jetzt würden Motorradfahrer mit einer vermeintlich legalen Auspuffanlage für eine Überschreitung der zulässigen Geräuschemissionen bestraft. Das liege hauptsächlich am EU-weiten Prüfverfahren (“E-Nummer”). Dieses Verfahren führt dazu, dass im EU-Ausland geprüfte Auspuffanlagen oftmals schon ab Werk den hierzulande zulässigen Grenzwert übersteigen. Hierfür verantwortlich sind unterschiedliche Messverfahren, vergleichbar mit dem in der Vergangenheit viel diskutierten Abgasmessverfahren in der Automobilindustrie. Erwirbt demnach ein Kunde eine mit einer E-Nummer zertifizierte und somit auf dem deutschen Markt vermeintlich legale Auspuffanlage, so drohen ihm dennoch Bußgelder sowie Punkte in Flensburg.

„Hier sind Hersteller und insbesondere der Gesetzgeber gefordert, statt den einzelnen Motorradfahrer haftbar zu machen, der gutgläubig einen legalen Auspuff montiert, um dann bei der nächsten Polizeikontrolle eine böse Überraschung zu erleben“, kritisiert Zimniok. „Dass die Grünen auf diese Problematik wieder einmal mit Forderungen nach Fahrverboten reagieren, statt den Gesetzgeber in die Verantwortung zu nehmen, dürfte bei dieser Verbotspartei indes niemanden überraschen.“